Fl chtlinge verjage nicht beherberge!

"Fl;chtlinge verjage nicht beherberge!"
Wo stellt das Europaparlament das Komma?


Der Auszug aus ;gypten… Nur dieses Mal braucht man keinen Moses daf;r. Dieses Mal, wenn das europ;ische Parlament nur noch dem Gesetzesentwurf zur Regelung der gesamteurop;ischen Normen ;ber die Ausweisung von illegalen Immigranten zustimmen muss, der am 5. Juni 2008 von den Ministern f;r innere Angelegenheiten der 27 Mitgliedsl;nder der EU in Luxemburg beschlossen wurde. Sie haben wie immer scheinbar keine andere Wahl. Das Gesetz wird best;tigt werden, ungeachtet der Proteste von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die vergebens versuchen, die ;ffentlichkeit zu erreichen und dieser begreiflich zu machen, dass dieses Gesetz nicht nur gegen die Menschenrechte verst;;t, sondern ;berdies auch der Verfassung jedes europ;ischen Landes widerspricht.

Den Illegalen ohne Papiere droht der Knast! Das Schlimme ist nicht, dass es einen oder zwei, sondern vielmehr zehn- und in ganz Europa sogar hunderttausende solcher Illegalen gibt. Nein, das Schlimme ist, dass  sie keine Papiere haben und illegal die Grenze ;berschritten haben - und das ist ein Verbrechen! Als ob Fl;chtlinge irgendwann legal die Grenze eines anderen Landes ;berschreiten k;nnten! Oder sorgt man sich w;hrend eines Krieges eher um die Rettung seiner Papiere als um die Rettung des eigenen Lebens?

Vor allem r;hrt mich dieser Ausschnitt:
Das Gesetz sieht es vor, dass der Immigrant im Falle einer Ablehnung
seiner Legalisierung von der Ausl;nderbeh;rde in einem beliebigen Land
der EU, das Gebiet der EU „auf freiwilliger Basis“ umgehend zu
verlassen hat. Im Falle einer Weigerung sieht das Gesetz eine
Zwangsausweisung vor.
Gut, dass die Gesetzesschreiber immerhin darauf gekommen sind, den Ausdruck  „auf freiwilliger Basis“ in Anf;hrungszeichen zu setzen. Und da die Einwanderungsbeh;rde mittlerweile  gut darin ist, Antr;ge abzulehnen, so dass Immigranten (womit meist Fl;chtlinge gemeint sind, die all ihre Papiere beisammen haben) trotzdem gerne abgewiesen werden, w;hrend Immigranten ohne Papiere nicht als Fl;chtlinge, sondern direkt als Verbrecher gesehen werden. Diese Praxis wird unweigerlich dazu f;hren, dass die Anzahl der Asyl-Suchenden sich erheblich reduziert.

Es ist nat;rlich nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Rechte bestimmter Menschen zuerst best;tigt und dann nach und nach reduziert werden. Und die Erfahrung, gewonnen aus so vielen Fehlern, lehrt nichts - wie so oft. Die Geschichte dreht sich im Kreis. Zu allen Zeiten wurden zun;chst die Rechte und Freiheiten einer kleinen und verachteten Bev;lkerungsschicht reduziert, die auf Grund dieser Verachtung sowieso stark begrenzt waren. In der Regel hat dies den Gro;teil der Bev;lkerung nicht gest;rt, da hier die Einstellung  „Betrifft mich nicht, die h;tte man schon l;ngst zurechtweisen m;ssen, damit sie den Leuten nicht das Leben schwer machen!“ vorherrschte. Doch dieser Prozess der Reduzierung der Rechte weitete sich nach und nach auf die n;chste und dann weitere Bev;lkerungsschicht aus. Und im Endeffekt war die ganze Gesellschaft betroffen, da der Verlust von Rechten einer Bev;lkerungsschicht immer zum Verlust der Rechte aller Bev;lkerungsschichten gef;hrt hat. Nach und nach gab sich die rechtm;;ige Regierung das alleinige Recht, mit der Rechtlosigkeit zu k;mpfen, die von ihr selbst produziert wurde. Und so ging es weiter, bis alles in einer Welle von Aufst;nden, Revolutionen und Kriegen endete. Danach fing die Menschheit (ersch;ttert von eigenen Taten) jedes Mal sofort wieder an, die Rechte des Einzelnen zu w;rdigen und im Gesetz zu verankern. In dieser Phase wurden Rechte und Freiheiten wieder gro;z;gig vergeben, und die folgende Zeit der Ruhe erzeugte Sorglosigkeit.Und dann beginnt alles aufs Neue. Die letzte Welle der Humanisierung, die die Einf;hrung der wichtigsten Gesetze f;r die Menschheit mit sich brachte, wie zum Beispiel die Allgemeine Erkl;rung der Menschenrechte, angenommen auf der Vollversammlung der UNO am 10. Dezember 1948, folgte, wie viele andere solcher Wellen, auf einen Krieg.

Die Versch;rfung von Gesetzen und die Einf;hrung von unrechtm;;igen Gesetzen im Vorkriegsdeutschland hatte ja eine gro;e Auswanderung bewirkt, nebenbei gesagt. Eine riesige Anzahl von Fl;chtlingen verteilte sich auf ganz Europa. Doch die Einf;hrung des Gesetzes zum
Schutz ihrer Rechte, die Internationale Fl;chtlingskonvention (http://www1.umn.edu/humanrts/instree/Rv1crs.html), die am 28. Juli 1951 verabschiedet wurde, kam, wie wir sehen, erst in der Nachkriegszeit. Genauer: in der Leidenszeit, als die Europ;er noch deutlich ihre Misere vor Augen hatten und deshalb auch anderen Menschen mit Verst;ndnis und Mitgef;hl begegnen konnten.

Ein weiteres Beispiel: der Begriff „Fl;chtling“ taucht erstmals im Internationalen Recht nach dem Ersten Weltkrieg auf. Im Jahr 1922 ver;ffentlichte der V;lkerbund die erste Einigung ;ber den Status von Fl;chtlingen.

Heute braucht man ein Gesetz, um die Fl;chtlinge zu bek;mpfen. Doch was hat sich seit damals ver;ndert? Gibt es keine Kriege mehr? Wird niemand mehr verfolgt und ermordet? Oder hatten zu fr;heren Zeiten alle Fl;chtlinge immer ihre Papiere dabei und konnten deswegen als Fl;chtlinge und nicht als Verbrecher betrachtet werden?
Nein, es gibt immer noch Kriege und die Menschen werden genauso verfolgt wie fr;her, und die meisten haben, genauso wie damals, keine Papiere! Aus dem einfachen Grund, dass man es nicht immer schafft, sich um mehr als um die unmittelbare Zukunft zu k;mmern, wenn man gerade aus einer Notlage zu entkommen versucht.

Doch das ist alles nur Gef;hlsduselei. Das Gesetz zur Regelung der gesamteurop;ischen Normen ;ber die Ausweisung von illegalen Immigranten wird "aufgrund der gewachsenen Notwendigkeit" verabschiedet. Und es kommen Fragen auf. Zum Beispiel: Warum ist die Notwendigkeit f;r dieses Gesetz gerade jetzt gewachsen? Hat man wirklich erst jetzt von „illegalen“ Fl;chtlingen erfahren?

Als die Internationale Fl;chtlingskonvention verabschiedet wurde, gab es noch keine EU und die Zahl der Fl;chtlinge war deutlich h;her als heute. Bis zum heutigen Tag hat sich die Anzahl neuer Fl;chtlinge zwar verringert, ging aber keinesfalls gegen Null. Vielmehr bestimmen Kriege und Umweltkatastrophen, wie viele Menschen auf der Flucht sind.
Doch in letzter Zeit gab es keine gro;en Katastrophen mehr, und die Anzahl der Asylbewerber sank. 2006 war die Zahl der Menschen, die den Fl;chtlingsstatus anstrebten, die niedrigste der letzten 20 Jahre. In der ersten H;lfte des Jahres 2007 hatten nur 8500 Menschen den Fl;chtlingsstatus beantragt und damit 20 % weniger als im Vorjahr. Warum ist es angesichts dieser Zahlen jetzt notwendig, die „Regelung der gesamteurop;ischen Normen ;ber die Ausweisung von illegalen Immigranten“ zu verabschieden?

Und ist diese Notwendigkeit wirklich so gro;, dass man einfach die Menschenrechte und die Verfassungsnormen der „rechtstreuen“ Staaten au;er Acht lassen kann? Das Wichtigste ist aber: Was kommt dann? Werden erst alle Fl;chtlinge hinausgeworfen, und danach wieder brav die Menschenrechte geachtet? Oder l;sst man diese Errungenschaft f;r die Zukunft? Nur f;r den Fall, falls noch irgendwer auftaucht, der anders lebt oder anders denkt.

Es gibt auch noch andere Fragen. Zum Beispiel, welches Problem versuchen die Minister zu l;sen, wenn sie diese zehntausend Familien, Kranke und Kinder mit inbegriffen, zu Verbrechern erkl;ren, ins Gef;ngnis gestecken und schlie;lich wieder in das Land zur;ckschicken, aus dem sie fl;chteten? Das der Fl;chtlinge? Werden diese dadurch aufh;ren vor Krieg, Verfolgung oder anderen Bedrohungen ihres Lebens zu fliehen? Oder werden die Damen und Herren Minister zufrieden, wenn diese unertr;glichen Fl;chtlinge aus Angst vor dem neuen Gesetz aufh;ren nach Europa zu fl;chten, so dass Europa endlich aufatmen kann? Fl;chtlinge aus Afrika, Afghanistan, Irak, Tschetschenien und nun auch aus Georgien, die sich vor dem Tod in Sicherheit bringen wollen, werden sich wohl kaum von europ;ischen Gef;ngnissen abschrecken lassen.

Wie die Erfahrung der Vergangenheit uns zeigt, halten strengere Gesetze Fl;chtlinge nicht fern, sondern schaffen nur neue Probleme.

Vielleicht wurde das Gesetz aber auch nur f;r die Statistik gemacht? Denn es wird definitiv weniger Fl;chtlinge geben, zumindest wenn man die registrierten Fl;chtlinge meint!
Wenn man kurz zur;ckblickt und ;berlegt, was die Regierungen der europ;ischen L;nder fr;her dazu bewegt hatte, bessere Regelungen bez;glich der Fl;chtlinge einzuf;hren, kommt man darauf, dass es der Versuch der Legalisierung der Fl;chtlinge war. Es war unklar wo und von welchen Mitteln die Fl;chtlinge lebten, was verst;ndlicherweise die Regierungen beunruhigte.
Fl;chtlinge waren f;r Europa schon immer entweder eine Plage oder eine Waffe im Kampf mit einem totalit;ren Regime. Und in Abh;ngigkeit davon war man entweder stolz auf diese Fl;chtlinge oder man hat versucht, sie zu vertreiben. Heute gibt es niemand, vor dem man mit den aufgenommenen Fl;chtlingen prahlen k;nnte, daher versucht man zunehmend sie loszuwerden.

Man muss anmerken, dass die Verabschiedung des oben genannten Gesetzes in einigen f;hrenden Staaten Europas nichts ver;ndern wird, da in denen ein solches Gesetz schon lange existiert. Das hat nat;rlich zu einer Steigerung der inoffiziell im Land lebenden Fl;chtlinge gef;hrt. Der legale Aufenthalt vieler dieser Menschen wandelte sich erst nach der Stellung eines Asylantrags in einen illegalen: Nachdem ihr Antrag von der Einwanderungsbeh;rde abgelehnt wurde, waren sie nicht damit einverstanden, das Land freiwillig zu verlassen und unterlie;en die n;chste Registrierung bei der Beh;rde, weil dies zur sofortigen Inhaftierung und einer darauf folgenden Ausweisung gef;hrt h;tte, so ihre Bef;rchtung. Dies f;hrte dazu, dass Fl;chtlinge ohne Papiere nun auch juristisch gesehen als Illegale z;hlten, was die Passkontrollen versch;rfte. Auch an Bahnh;fen sieht man nun immer ;fter Polizisten, die wahlweise die P;sse von Passanten ;berpr;fen, ohne Angabe von Gr;nden, was fr;her nicht gab. Wahrscheinlich muss man ihr Einsatzgebiet bald erweitern, denn mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird es bald viel mehr illegale Fl;chtlinge geben. K;nnte sein, dass man auch bald ein Gesetz bez;glich des Beherbergens oder des Nicht-Meldens von illegalen Fl;chtlingen bei den Beh;rden braucht. Allerdings werden solche Gesetze dann nicht mehr nur Fl;chtlinge betreffen.

Das erinnert sehr an die pr;ventiven Ma;nahmen, f;r die sich die Machthaber in Russland eingesetzt hatten und welche, mit Hilfe von versch;rften Gesetzen und der Verst;rkung der fremdenfeindlichen Einstellung des Volkes, zu totalen Kontrollen von alles und jedem gef;hrt hatten. Schlie;lich glich die Anzahl der "kriminellen" Bev;lkerung fast der der Gesamtbev;lkerung des Landes. Wie diese bek;mpft wurde, hat jeder sehen k;nnen. Ich erinnere nur: die Fl;chtlinge waren eine Folge dieses Kampfes.
Doch es hatte alles allm;hlich angefangen, mit unscheinbaren Ma;nahmen, die laut der Regierung die Lage stabilisieren sollten. In der heutigen europ;ischen Debatte ;ber  Pr;ventivma;nahmen werden genau dieselben Argumente genannt, wie damals in Russland. Das erste Argument war die Bedrohung durch den Terrorismus: "Wir sehen diese Gefahr noch nicht, aber sie existiert und das ist sehr gef;hrlich". Es ist schwer zu sagen, ob zuerst die Debatte oder der Terrorismus da waren, aber eins ist klar: die daraufhin verabschiedeten Gesetze zum Schutz gegen den Terrorismus in Russland haben so viele Gerichtsprozesse nach sich gezogen, dass wenn man sie alle summiert, es unvorstellbar ist, wie die Menschen ;berhaupt dort ;berleben konnten, bevor die neuen Gesetze verabschiedet wurden - bei solch einer Anzahl an Terroristen und deren Helfern. Vor dem Terrorismus hat es Russland aber auch nicht bewahrt, was nicht an den Antiterrorma;nahmen lag, sondern an Anderem. N;mlich, an der Versch;rfung der fremdenfeindlichen Atmosph;re und an der Verabschiedung wissentlich verfassungswidriger Gesetze, was zusammen dazu f;hrte, dass die Pr;ventivma;nahmen "notwendig" wurden. Deren Ergreifung wurde zus;tzlich durch die damalige Finanzkrise erm;glicht.

In Europa steigen jetzt auch nach und nach die Preise. Der Lebensstandard verschlechtert sich zwar nicht extrem, er steigt aber auch nicht so wie man sich w;nschen w;rde, und ist immer ;fter von Inflation die Rede. Immer ;fter kriegen die Arbeiter zu h;ren, dass kein Geld f;r ihre
Rente bleiben wird (au;er, wenn man die Geburtenrate durch Einwanderer steigert, doch das ist schon ein anderes Thema). In der Regel sucht man in solchen F;llen einen Schuldigen. Und da niemand seine eigenen Fehler sehen m;chte, findet man einen S;ndenbock. Bemerkenswert ist, dass im Laufe der Geschichte immer die mit den wenigsten Rechten als S;ndenbock herhalten mussten. Erst als restlos alle Andersdenkenden am Rande des Gesetzes standen, wunderte man sich, wie es denn blo; dazu kommen konnte? Denn die Ma;nahmen waren ja wirklich notwendig und die Worte echt ;berzeugend: nationale Interessen, Verantwortung, ;u;erste Notwendigkeit!

Wirklich erstaunlich, dass Europa, das sich auf so viele leidvolle Erfahrungen st;tzen kann, den Fehler erneut begeht und sich weigert, sich die Augen ;ffnen zu lassen. Die halbherzigen Versuche der Menschenrechtsorganisationen, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, werden einfach ignoriert, wie ;brigens meistens, wenn es den Leuten zu lange zu gut ging. Als 1933 die ersten Fl;chtlinge aus Deutschland kamen, hat es auch keinen wirklich interessiert. In Deutschland selbst wurde es auch einfach gesagt: „Es gehen doch nur die Juden weg. Die machen eh nur unsere Wirtschaft kaputt und st;ren das Land beim Wachstum“.

Jetzt hackt man auf den Fl;chtlingen herum. Von wegen „kommen her, suchen ein besseres Leben. Und obwohl die Einwanderungsbeh;rde sie nicht als Fl;chtlinge anerkennt, leben sie hier jahrelang und wir m;ssen sie mitern;hren. Die machen unsere Wirtschaft kaputt! Was sollen wir sonst mit denen machen?“ Dagegen kann man nat;rlich einwerfen, dass der gr;;te Teil dieser Fl;chtlinge, die pl;tzlich ihre H;user, Verwandten, eine gewohnte Atmosph;re, ihre Heimat und Muttersprache verlassen, nicht wegen eines besseren Lebens woanders fl;chten, sondern weil sie in Lebensgefahr schweben! W;hrend nur die Wenigsten wegen einer besseren Arbeit oder eines besseren Lebens herkommen. Aber sogar wenn die meisten wegen eines besseren Lebens hierher kommen w;rden, man kann doch nicht wahllos alle bestrafen.
Aber ungeachtet all dieser Argumente gilt dieses Gesetz schon in einer Reihe europ;ischer L;nder, und das bleibt nicht ohne Folgen. Deutschland, einer der f;hrenden europ;ischen Staaten und ehemals ein fl;chtlingsfreundliches Land, wendet dieses Gesetz nun ;u;erst „human“ an. Es ist nicht nur der Mangel an Information und eine Einschr;nkung der Wahl des Wohnortes, weswegen die deutsche Ausl;nderpolitik in letzter Zeit stark von internationalen Menschenrechtsorganisationen kritisiert wird, welche in bester Tradition des vorigen Jahrhunderts ignoriert werden. Es sind die Methoden der Unterdr;ckung, die immer ausgefallener werden.

Die Einschr;nkung der Bewegungsfreiheit f;hrt unter Anderem auch zur Einschr;nkung der Glaubensaus;bung, da nicht ;berall, wo Fl;chtlinge untergebracht werden, die M;glichkeit zur Aus;bung ihrer Religion besteht. Verschweigen und oft auch absichtliche Verzerrung von wichtigen Informationen erzeugt eine misstrauische und nerv;se Atmosph;re bei den Immigranten, was sich in ihrem Verhalten widerspiegelt. Der Zwang, im zugeteilten Ort zu wohnen und die absichtliche Trennung der Fl;chtlinge von ihren Familien (eingef;hrt in den letzten Jahren), f;hrt zwangsweise zur Nichteinhaltung dieser unmenschlichen Regelungen. Dies wiederum ist laut dem neuen Gesetz eine der Voraussetzungen f;r eine Zwangsausweisung.
Alles oben genannte, verst;rkt durch den psychischen Druck, erzeugt bei den Menschen, die Hilfe suchend herkamen, ein Gef;hl von Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Und das spiegelt sich in der erh;hten Kriminalit;tsrate unter den Einwanderern wider. Man bekommt langsam den Eindruck, dass die Kriminalit;t unter den Einwanderern von der Einwanderungsbeh;rde absichtlich beg;nstigt wird, um gute Gr;nde f;r h;rtere Gesetze gegen diese Fl;chtlinge zu bekommen.

Angesichts der Staatspolitik in Bezug auf die Ausweisung „Unerw;nschter“ veranstalten viele Beamte der Einwanderungsbeh;rde eine wahre Hetzjagd auf diese „Unerw;nschten“, wobei die Fl;chtlinge klar auf der Verliererseite stehen. Durch das Zusammenwirken von der Unkenntnis ihrer Rechte und ihrer sowieso fast vollst;ndigen Rechtlosigkeit sind immer mehr Fl;chtlinge der Willk;r der Beamten ausgeliefert. Dadurch werden, wie schon in den drei;iger Jahren, immer mehr Fl;chtlinge zu Illegalen und verstecken sich vor den Beh;rden. Andere verlassen Deutschland einfach. Auch wenn man dann von einem "Verlassen auf freiwilliger Basis" spricht, an der Tatsache ;ndert es nichts. Fl;chtlinge haben immer „auf freiwilliger Basis“ ein Land verlassen, aus dem sie flohen und, es fanden sich immer Worte, um die dazu f;hrenden Unmenschlichkeiten zu rechtfertigen!

"Ein Fl;chtling ist ein Mensch, der seinen Wohnort in Folge einer Katastrophe verl;sst". Allein diese Definition sollte Mitgef;hl hervorrufen. Was ist also los mit der Gesellschaft? Oder wiederholt sich alles? Die ersten Anzeichen lassen sich auf keinen Fall leugnen: die Preise steigen immer weiter, es kommen immer weitere Steuern, verschiedene Pr;ventivma;nahmen werden allm;hlich verst;rkt, und unrechte Gesetze werden verabschiedet.
Im letzten Jahrhundert endete Deutschland zweimal in der Katastrophe, und immer waren die ersten Anzeichen die gleichen. Es w;re tragisch, wenn sich zum Anfang des neuen Jahrhunderts die Geschichte erneut wiederholt. In jedem Fall kann man entweder Zuschauer oder Beteiligter sein.
Blo; haben die Fl;chtlinge jetzt keine Wahl.

Als dieser Artikel geschrieben wurde, gab es noch Hoffnung. Doch inzwischen sind die W;rfel gefallen und Wunder gibt es nicht! Das europ;ische Parlament hat dem Gesetzesentwurf zur Regelung der gesamteurop;ischen Normen ;ber die Ausweisung von illegalen Immigranten zugestimmt. Das Komma ist gesetzt: "Fl;chtlinge verjage, nicht beherberge!"


Aleksandr Wolin